Wahlen bieten die Chance, über politische Inhalte nachzudenken und darüber ins Gespräch zu kommen. Welche Fragen treiben Bürgerinnen und Bürger um? Welche Antworten bieten die Parteien?
Wir haben die Probe aufs Exempel gemacht. Am 4. August 2026 schrieben wir rund 300 Personen aus dem engeren Umfeld von weltgewandt und anderen Organisationen und Initiativen an. Wir baten sie, uns ihre Fragen an die Parteien zu senden, die für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 kandidieren. Zwölf Fragen wählten wir aus und sandten sie an alle zur Wahl stehenden Parteien mit Ausnahme der „Heimat“.
Wer hat geantwortet? In alphabetischer Reihenfolge: BSW, Die Linke, FDP, Tierschutzpartei.
Keine Antworten kamen von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien AfD, CDU und SPD (wiederum in alphabetischer Abfolge).
Manche verwiesen auf knappe zeitliche und personelle Kapazitäten. zu antworten: Der Vertreter der ÖDP (Ökologische Partei Deutschlands) beantwortete deshalb nur eine Frage (Nummer 10), diese aber ausführlich. Bündnis 90/Die Grünen sandeten einen Link zum Wahlprogramm ihrer Partei und der Kandidat der FDP schrieb, dass die Antworten mit Hilfe von KI verfasst wurden.
Anders als bei Wahl-o-Mat und Real-o-Mat haben Sie / habt ihr mit den nachstehend aufgelisteten Fragen und Antworten die Möglichkeit, O-Töne der Parteien kennen zu lernen, ohne lange Parteiprogramme lesen zu müssen.
Wir wünschen viele Anregungen für die eigene Wahlentscheidung!
1) Was möchten Sie tun, um Wohnen in Berlin zu ermöglichen und bezahlbar zu machen?
Wir wollen die bestehenden Instrumente der Mietenregulierung wie Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot endlich konsequent durchsetzen und zusätzlich über eine Bundesratsinitiative einen Mietendeckel einführen.
Berlin braucht mehr Wohnungen in öffentlicher Hand und in gemeinnütziger Bewirtschaftung. Deshalb wollen wir den kommunalen sozialen Wohnungsbau und Wohnungsankauf verstärken.
Veräußerungen von landeseigenem Grund und Boden müssen ausgeschlossen bleiben.
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ muss endlich umgesetzt werden.
Wohnen ist für Die Linke Berlin keine Ware, sondern ein Grundrecht. Wir bekämpfen die Wohnungsnotlage mit einem Dreiklang aus Regulierung, gemeinwohlorientiertem Neubau und Vergesellschaftung. Wir planen u.a.:
- Die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”
- Einen Mietendeckel für die rund 400.000 landeseigenen Wohnungen (LWU): Sofortiger einjähriger Mietenstopp, gefolgt von einer Begrenzung künftiger Erhöhungen auf ein Prozent pro Jahr.
- Das Sicher-Wohnen-Gesetz, das private Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen verpflichtet, 30 bis 50 Prozent der jährlich frei werdenden Wohnungen zu bezahlbaren Mieten an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Dies schafft jährlich rund 17.000 bezahlbare Wohnungen im Bestand.
- Den Aufbau eines Landesamtes für Mieterschutz, damit Recht und Gesetz gegen dreiste Vermieter durchgesetzt wird.
- Ein kommunales Wohnungsbauprogramm, damit die landeseigenen Wohnungsunternehmen zu 100 Prozent und dauerhaft bezahlbar bauen können.
Berlin braucht vor allem deutlich mehr Wohnungen. Deshalb wollen wir schneller und einfacher bauen, zusätzliche Flächen mobilisieren, neue Stadtquartiere entwickeln, Dachausbauten und Nachverdichtung erleichtern und Genehmigungsverfahren spürbar beschleunigen. Auch bestehende Potenziale müssen konsequenter genutzt werden, bevor Wohnraummangel durch immer neue Regulierung lediglich verwaltet wird.
Gleichzeitig wollen wir staatlich verursachte Mietnebenkosten senken und Baukosten dort reduzieren, wo Vorschriften keinen angemessenen zusätzlichen Nutzen schaffen.
Für Menschen mit geringem Einkommen setzen wir langfristig stärker auf zielgenaue Unterstützung der Mieter statt auf pauschale Eingriffe in den gesamten Wohnungsmarkt.
Auch Eigentumsbildung gehört für uns zu bezahlbarem Wohnen. Wir wollen 200.000 Berliner mehr in Wohneigentum bringen: Unter anderem wollen wir einen Grunderwerbsteuerfreibetrag von 750.000 Euro beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums. Unser Ziel ist ein vielfältiger Wohnungsmarkt mit mehr Angebot, unterschiedlichen Eigentumsformen und wieder mehr Beweglichkeit statt dauerhafter Mangelverwaltung.
Die Berliner Wohnungskrise zeigt, dass übermächtige Wohnungsunternehmen nicht für bezahlbare Mieten und soziale Sicherheit sorgen.
Daher werden wir große private Wohnungsbestände nach Artikel 15 Grundgesetz vergesellschaften und den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ konsequent umsetzen.
Um für stabile Mieten zu sorgen, werden wir einen verbindlichen Landesmietendeckel für den öffentlichen Wohnungsbestand wieder einführen und Neuvermietungen mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete deckeln.
Mit einem Mietenkataster soll der Wohnungsmarkt zudem transparenter und gerechter gestaltet und Wucher-Mieten damit vermieden werden.
Außerdem wollen wir den Anteil an Sozialwohnungen erhöhen und mehr bezahlbaren Wohnraum speziell für Auszubildende und Studierende schaffen.
Ein Vermieter:innenführerschein soll verantwortungsbewusstes Vermieten lehren und damit systematischer Mieter:innenbenachteiligung vorbeugen.
2/ Wie stehen Sie zum Vergesellschaftungsgesetz, das von "Deutsche Wohnen Enteignen" erarbeitet wird und wie zum "Rahmengesetz", das von CDU/CSU und SPD als Gegenmittel zu einer Vergesellschaftung eingesetzt werden soll?
Wir kritisieren, dass der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ nicht umgesetzt wurde.
Insofern begrüßen wir den Versuch, mit dem entsprechenden Gesetzentwurf jetzt einen neuen Anlauf zu nehmen.
Das Rahmengesetz der Koalition halten wir für nicht hilfreich, denn es ist ein Placebo. Es soll ausdrücklich in diesem konkreten Fall, in dem ein Votum der Bevölkerung vorliegt, keine Anwendung finden. Das ist absurd.
Die Linke Berlin steht uneingeschränkt auf der Seite der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen„. Das Votum des Volksentscheids von 2021 (59,1 % Zustimmung) ist für uns bindend. Wir fordern die zügige Verabschiedung eines Berliner Vergesellschaftungsgesetzes auf Basis des detaillierten Entwurfs der Initiative. Damit werden rund 220.000 Wohnungen von Konzernen mit über 3.000 Wohnungen in eine demokratisch verwaltete Anstalt öffentlichen Rechts überführt. Die Entschädigung erfolgt deutlich unter Marktwert und wird, wie jeder „normale“ Immobilienerwerb, aus den Mieteinnahmen refinanziert.
Das von CDU und SPD auf Bundesebene geplante „Rahmengesetz“ lehnen wir als Angriff auf die direkte Demokratie vehement ab. Es ist ein rechtlich unsinniges Ablenkungsmanöver, das einzig dem Zweck dient, den Volksentscheid zu blockieren und die Immobilienlobby zu schützen. Wir werden dieses Vorhaben mit allen Mitteln juristisch bekämpfen und gegebenenfalls eine Normenkontrollklage einreichen.
Wir lehnen die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände ab – unabhängig davon, auf welchem konkreten Gesetzesmodell sie beruht. Sie schafft keine zusätzliche Wohnung, bindet erhebliche öffentliche Mittel und schwächt das Vertrauen in den Schutz privaten Eigentums.
Gerade in einer Stadt mit massivem Wohnraummangel sollten öffentliche Mittel in Bauland, Infrastruktur, schnellere Genehmigungen und zusätzlichen Wohnungsbau fließen. Hinzu kommen lange rechtliche Auseinandersetzungen und erhebliche Unsicherheiten für Investitionen in den Berliner Wohnungsmarkt. Das erschwert aus unserer Sicht genau das, was Berlin am dringendsten braucht: mehr Neubau durch unterschiedliche private, genossenschaftliche und öffentliche Akteure. Deshalb wollen wir die Möglichkeit solcher Vergesellschaftungen dauerhaft überwinden und setzen uns für eine Abschaffung von Art. 15 GG ein.
Wir unterstützen den von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungsbeständen und werden ihn im Abgeordnetenhaus konsequent voranbringen.
Mehrere juristische Gutachten bestätigen, dass der Gesetzesentwurf nach Artikel 15 Grundgesetz verfassungskonform möglich ist. Das von CDU und SPD favorisierte Rahmengesetz lehnen wir ab, denn es zielt vor allem darauf ab, eine echte Vergesellschaftung zu verzögern und zu verwässern, statt den klaren Auftrag des Volksentscheids von 2021 umzusetzen. Der Wille der Mehrheit der Berliner:innen darf nicht durch ein wirkungsloses Ersatzgesetz ausgehebelt werden.
3/ Welche ersten Entscheidungen möchten Sie treffen, um die Bildung in Berlin (Schulen, Berufsschulen) zu verbessern?
Unser Anspruch sind gute Schulen, in denen jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die besten Bildungschancen erhält. Wir setzen uns dafür ein, dass der Lehrermangel beendet wird und in den Grundschulen wieder das Erlernen der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen im Vordergrund steht.
Smartphones und Tablets, die den Wissenserwerb nachweislich erschweren, wollen wir aus den Klassenzimmern mindestens der Grundschulen verbannen.
Wir brauchen die verstärkte Sprachförderung und Wiedereinführung der Vorschule. Außerdem schlagen wir vor, Kinder mit unterschiedlichen Sprachvoraussetzungen möglichst gleichmäßig auf die Schulen in ihrer Nachbarschaft zu verteilen. Wir wollen die mehr Berufsorientierung durch mehr Pflichtpraktika.
Die Linke Berlin will Schulen zu Orten der Bildungsgerechtigkeit machen. Folgende Schwerpunkte setzen wir dabei:
- Wir wollen mehr Lehrkräfte ausbilden und den Universitäten dafür wieder zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, mindestens im Umfang der von der aktuellen Regierungskoalition gestrichenen Sonderprogramme.
- Wir wollen weg vom Fokus auf Unterrichtsquantität hin zu mehr –qualität. Statt unkontrolliertem Ausfall und Notnagel-Vertretungen brauchen Schulen die Möglichkeit zur Priorisierung von Unterrichtsinhalten. Dabei werden wir sie unterstützen.
- Gemeinschaftsschulen gelingt es, den Bildungserfolg vom sozialen Hintergrund der Schüler*innen zu entkoppeln. Wir wollen ihre Anzahl verdoppeln.
- Zur Stärkung der mentalen Gesundheit von Schüler*innen werden wir ein Landesprogramm Psychologie an Schule auflegen. Dafür wollen wir an allen Schulen Psycholog*innen beschäftigen.
- Wir werden die Berliner Schulbauoffensive fortsetzen und, wo möglich, beschleunigen. Bei Neubauten wollen wir Gemeinschaftsschulen priorisieren.
Bildung ist für uns ein Kernthema. Wir würden zuerst dort ansetzen, wo Bildungsbiografien entschieden werden: bei Sprache, Grundlagenkompetenzen, Unterrichtsqualität und verlässlichen Strukturen. Dazu gehören verbindliche Sprachstandserhebungen, Sprachförderung von Anfang an und ein qualifizierendes Vorschuljahr. Schulen sollen mehr Eigenverantwortung bei Personal und Budget erhalten und gleichzeitig verlässlich ausgestattet werden. Die Personalausstattung wollen wir auf 110 Prozent anheben, um Unterrichtsausfall besser aufzufangen.
Lehrkräfte müssen von unnötiger Bürokratie entlastet und durch IT-Fachkräfte unterstützt werden.
Zugleich wollen wir Fortbildungen verbindlicher und stärker am tatsächlichen Bedarf ausrichten.
Berufsschulen und Oberstufenzentren wollen wir digital modernisieren, Berufsorientierung, Werkunterricht und Entrepreneurship Education stärken.
Akademische und berufliche Bildung sollen gleichwertige Aufstiegswege sein. Deshalb wollen wir auch mehr junge Menschen frühzeitig mit Ausbildungsmöglichkeiten und dem dualen System vertraut machen. Ein Berliner Schulabschluss muss wieder verlässlich Ausbildungs- oder Studierfähigkeit bescheinigen und jungen Menschen echte Perspektiven eröffnen.
Wir bauen die Gemeinschaftsschule aus, damit Kinder nicht schon früh auf unterschiedliche Bildungswege festgelegt werden, bevor sich ihre Potenziale entfalten können.
Die Verbeamtung von Lehrkräften führen wir fort und reduzieren den Verwaltungsaufwand, damit sie sich auf den Unterricht konzentrieren können.
Gegen den Personalmangel setzen wir auf ein duales Lehramtsstudium, wie es der Flex-Master ab dem Wintersemester 2026/27 ermöglicht, sowie auf die gezielte Förderung von Quer- und Seiteneinsteiger:innen.
Wir bauen die Ganztagsschule aus und passen die Unterrichtszeiten an den biologischen Rhythmus von Jugendlichen an, denn wer müde im Unterricht sitzt, lernt schlechter.
Ein kostenloses, pflanzliches Mittagessen führen wir in allen Schulformen ein und sichern die Lernmittelbefreiung bis zum Schulabschluss.
Zusätzlich verankern wir Tierethik im Unterricht, stärken die Wissensvermittlung über Klimakrise und Klimaschutz und fördern die Medienkompetenz der Schüler:innen.
4/ Wie interpretieren Sie politische Bildung? Was möchten Sie dafür tun, diese zu fördern?
Die politische Bildung ist leider zu einem politischen Schlachtfeld verkommen. Von den etablierten Parteien wird sie zunehmend als Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen und Zurückdrängung unliebsamer politischer Konkurrenz gesehen und entsprechend behandelt.
Für uns ist politische Bildung eigentlich ein Instrument, das die Bürger befähigen soll, sich eine eigene Meinung zu bilden. Da wollen wir wieder hin.
Die politische Bildung muss von politischer Einflussnahme befreit werden. Das heißt auch, dass der komplette Wählerwille in entsprechenden Gremien (z.B. bei der Landeszentrale für politische Bildung) vertreten sein muss.
Vor allem darf finanzielle Förderung nicht an politisches Wohlverhalten geknüpft werden.
Politische Bildung bedeutet für uns, Menschen zu politischer Mündigkeit, kritischem Denken und demokratischem Handeln zu befähigen. Sie ist das Fundament einer wehrhaften, emanzipatorischen Demokratie und gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck.
Konkret planen wir:
- Das Schulfach Politische Bildung zu stärken und durch Fortbildungen für Lehrkräfte weiter zu professionalisieren.
- Die Stärkung kritischer Medienbildung, um Schüler*innen den reflektierten Umgang u.a. mit sozialen Medien, Algorithmen und Desinformation zu vermitteln.
- Die dauerhafte, von politischer Willkür freie Finanzierung außerschulischer Träger zu sichern.
- Das Programm „Politische Bildung an Berliner Schulen“ zu stärken und Kooperationen zwischen Schule und außerschulischen Trägern durch eine auskömmlich finanzierte Koordinierungsstelle zu unterstützen.
- Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung finanziell und institutionell in ihrer Unabhängigkeit abzusichern.
- Den Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr (Jugendoffiziere) aufzukündigen und zivile Friedenspädagogik zu stärken.
Politische Bildung soll Menschen befähigen, selbst zu urteilen – nicht ihnen vorgeben, was sie zu denken haben. Deshalb sind für uns Kontroversität, eigenständige Urteilsbildung und das Überwältigungsverbot zentral.
Wir wollen Fortbildungsangebote für Lehrkräfte konsequent am Beutelsbacher Konsens und insbesondere am Kontroversitätsgebot ausrichten.
Dazu gehören historische Bildung, Demokratie- und Menschenrechtsbildung, Begegnungsformate und eine deutlich stärkere Medienkompetenz. Gerade in digitalen Öffentlichkeiten müssen junge Menschen lernen, Quellen einzuordnen, Interessen hinter Informationen zu erkennen, Desinformation zu prüfen und unterschiedliche Argumente gegeneinander abzuwägen.
Politische Bildung sollte zudem Räume eröffnen, in denen auch kontroverse Positionen sachlich diskutiert werden können, solange sie sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.
Dazu gehört auch, dass politische Bildung nicht parteipolitisch vereinnahmt wird.
Politische Bildung ist für uns dann erfolgreich, wenn sie mündige Bürger hervorbringt, die Widerspruch aushalten, eigene Überzeugungen überprüfen, Argumente prüfen und demokratisch miteinander streiten können.
Politische Bildung verstehen wir als mehr als ein Schulfach. Sie soll Menschen befähigen, gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen, eigene Positionen zu bilden und sich aktiv an gesellschaftlichen und politischen Prozessen zu beteiligen.
Deshalb verpflichten wir alle Schulen auf den Beutelsbacher Konsens.
Politische Bildung bereichern wir durch tagesaktuelle Themen, etwa das gemeinsame Verfolgen von Nachrichtensendungen zu Unterrichtsbeginn.
Echte Mitbestimmung stärken wir durch Rechte und eigene Budgets von Schüler:innenvertretungen und ermöglichen Probewahlen an möglichst allen Schulen.
5/ Würden Sie der Einsetzung einer Minderheitsregierung in Berlin zustimmen? Welche Gründe sprächen dafür, welche dagegen?
Dafür spräche, dass die Rolle des Parlaments gestärkt würde, wenn sich eine Regierung von Fall zu Fall um Mehrheiten bemühen muss. Damit wäre der unbefriedigende Status-quo überwunden, dass Koalitionsfraktionen den Initiativen der Regierung immer zustimmen und Initiativen der Opposition immer ablehnen – und man also immer von vornherein weiß, wie eine Abstimmung ausgeht.
Allerdings ist für Berlin eine solche Konstellation nicht zu erwarten.
Für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern schlägt das BSW die Wahl eines parteiunabhängigen Ministerpräsidenten vor, um die extreme Zuspitzung zwischen AfD auf der einen und Brandmauerparteien auf der anderen Seite zu überwinden.
Wir wollen stärkste Partei in Berlin werden und werden dann – vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses unseres Landesparteitag am 25.9. – direkt im Anschluss Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD führen.
Die Beteiligung an einer Regierung ist für Die Linke Berlin kein Selbstzweck, sondern hängt von den konkreten Durchsetzungschancen für linke Politik ab. Wir wollen, dass sich Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin auf stabile Mehrheiten stützen kann, um Berlin wieder bezahlbar zu machen.
Die Frage einer Minderheitsregierung stellt sich in Berlin nicht, da es sowohl für eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen, als auch aus Die Linke, SPD und Grünen nach allen Prognosen immer eine parlamentarische Mehrheit gibt.
In anderen Bundesländern, wo eine Regierungsbildung schwieriger ist, wird sich Die Linke auch weiterhin der Verantwortung stellen, die AfD, die eine große Gefahr für unsere Demokratie darstellt, aus exekutiver Verantwortung fernzuhalten
Eine Minderheitsregierung kann parlamentarisch legitim sein. Entscheidend wären für uns Stabilität, ein tragfähiges Reformprogramm und die Gewähr, dass Regierungshandeln nicht von extremistischen Kräften abhängig wird.
Ein solches Modell ist daher weder grundsätzlich auszuschließen noch Selbstzweck. Es kann parlamentarische Debatten stärken und dazu führen, dass für einzelne Vorhaben breitere Mehrheiten gesucht werden.
Gleichzeitig verlangt es besondere Verlässlichkeit bei Haushalt, Gesetzgebung und zentralen Reformvorhaben und kann politische Entscheidungen erschweren, wenn tragfähige Mehrheiten regelmäßig fehlen.
Für uns wäre deshalb entscheidend, ob Berlin dadurch tatsächlich besser und verlässlicher regiert werden kann.
Für eine Minderheitsregierung sprechen mehr parlamentarische Kontrolle und themenbezogene Mehrheiten statt starrem Fraktionszwang.
Dagegen sprechen geringere Stabilität und das Risiko, dass sich Mehrheiten auch mit der AfD ergeben und ihre politische Teilhabe normalisiert wird. Deshalb lehnen wir eine Minderheitsregierung eher ab, denn Berlin braucht Stabilität statt weiteres Chaos.
Gleichzeitig wird erst die Wahl am 20. September zeigen, wie die Sitze im Abgeordnetenhaus verteilt sein werden. Laut den aktuellen Prognosen gibt es aber zwei mögliche, stabile Koalitionen, sodass eine Minderheitsregierung unwahrscheinlich ist.
7/ Was beabsichtigen Sie zur Deeskalation des Krieges in der Ukraine durch Diplomatie beizutragen?
Wir werden uns kompromisslos für Frieden einsetzen. Dafür, dass die wahnwitzige Aufrüstung gestoppt wird, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten enden und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs gebannt wird – und wir wieder ein gutes Verhältnis zu allen unseren europäischen Nachbarn haben, auch zu Russland.
Wir lehnen die Wehrpflicht ab!
Wir wollen keine Kriegswirtschaft in Berlin und keine Waffenlieferungen aus Deutschland in Kriegs- und Krisengebiete.
Zum Ukraine-Krieg vertreten wir von Anfang an eine klare anti-militaristische Friedensposition auf der Grundlage des Völkerrechts: Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste; die russischen Truppen müssen abziehen.
Zur Deeskalation fordern wir einen grundlegenden Strategiewechsel weg von Waffenlieferungen, einseitiger militärischer Logik und langjährigem Abnutzungskrieg und hin zu abgestimmten, konsequenten diplomatischen Offensiven.
Die Bundesregierung und die EU müssen gemeinsame Verhandlungsinitiativen mit China, Brasilien und Staaten des Globalen Südens ergreifen, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
Druck soll über gezielte Sanktionen gegen Putins Machtapparat – nicht gegen die Bevölkerung – aufgebaut werden.
Die humanitäre Hilfe gilt es massiv auszuweiten.
Die Außenpolitik liegt nicht in der Kompetenz Berlins.
Politisch stehen wir für eine diplomatische Lösung, die das Selbstbestimmungsrecht und die territoriale Integrität der Ukraine wahrt. Diplomatie und Unterstützung der Ukraine sind für uns keine Gegensätze.
Verhandlungen können zu Frieden führen, wenn sie nicht dazu führen, dass militärische Aggression darüber entscheidet, welche Grenzen und welche staatliche Souveränität künftig gelten. Diplomatische Initiativen müssen daher die Ukraine als souveränen Akteur einbeziehen und dürfen nicht über ihre Köpfe hinweg erfolgen.
Auch auf Landesebene kann Berlin durch Unterstützung ukrainischer Geflüchteter, wissenschaftlichen Austausch und Städtepartnerschaften einen Beitrag zur europäischen Solidarität und zu langfristiger Verständigung leisten.
Diplomatie und Rüstungsexporte sind Aufgabe von Bund und EU, Berlin hat hier kaum Möglichkeiten zur Deeskalation.
Als Friedenspartei lehnen wir Gewalt als politisches Mittel ab und setzen uns bundesweit für Verhandlungslösungen ein. Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung schließen wir nicht grundsätzlich aus, knüpfen sie aber an strenge Kontrollen und menschenrechtliche Auflagen.
Auf Landesebene trennen wir die Berliner Finanzen von Instituten, die in die Rüstungsindustrie investieren, lehnen Bundeswehr-Werbung an Schulen ab und nehmen geflüchtete Menschen, auch aus der Ukraine, weiterhin würdevoll auf.
6/ Welche Maßnahmen werden Sie unternehmen, um Formen kognitiver Kriegsführung durch die Bundesregierung, den Berliner Senat einschließlich Regierendem Bürgermeister, das Abgeordnetenhaus, Medien und Vereine sowie Unternehmen, die mehrheitlich durch staatliche Fördermitteln finanziert werden, entgegen zu wirken?
Wir wollen die Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Bundeswehr sofort aufkündigen. Die Bundeswehrbesuche in den Schulen wollen wir beenden. Stattdessen haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Friedensbildung in den Schulen stärkt. Wir fordern Zivilklauseln in allen Bildungseinrichtungen.
Wir wollen die Städtepartnerschaft mit Moskau und die Direktflüge nach Russland und Belarus wiederaufnehmen. Das Russische Haus in der Friedrichstraße muss weiterarbeiten können!
Die Linke Berlin setzt sich konsequent gegen die manipulative Beeinflussung der Öffentlichkeit, staatliche Repressalien und die Militarisierung des öffentlichen Raums und des Diskurses ein. Wir treten für folgende Gegenmaßnahmen ein:
- Stärkung eines unabhängigen, kritischen Journalismus und Schutz zivilgesellschaftlicher Vereine und NGOs vor staatlicher Repression und der Verengung von Diskursräumen, damit diese ihre kritische Arbeit unabhängig fortsetzen können.
- Ein striktes Verbot von Unternehmens- und Bundeswehrwerbung an Schulen und Hochschulen, um der ideologischen Einflussnahme („Kriegstüchtigkeit im Klassenzimmer“) entgegenzuwirken.
- Die Förderung kritischer Medienbildung und Medienkompetenz ab der Grundschule, um Bürger*innen gegen Desinformation und digitale Manipulationsversuche widerstandsfähig zu machen.
- Die konsequente Ablehnung von Rüstungsforschung und -förderung an Hochschulen.
Die Einschätzung, staatliche Institutionen, Medien oder geförderte Vereine betrieben generell „kognitive Kriegsführung“, teilen wir nicht.
Das zugrunde liegende Anliegen – Schutz vor Manipulation, Propaganda, Desinformation und einseitiger Einflussnahme – nehmen wir jedoch sehr ernst.
Unsere Antwort darauf ist keine staatliche Wahrheitsinstanz, sondern mehr Transparenz, Informationsfreiheit und Medienkompetenz.
Öffentliche Förderung darf nicht dazu führen, dass legitime politische Kontroversen durch staatliche Mittel einseitig entschieden werden. Förderentscheidungen müssen deshalb transparent, nachvollziehbar und an rechtsstaatliche Kriterien gebunden sein.
Ebenso müssen ausländische Einflussoperationen, koordinierte Desinformation und hybride Bedrohungen offengelegt und sicherheitsbehördlich ernst genommen werden. Entscheidend ist zugleich, Bürger in die Lage zu versetzen, Informationen selbstständig zu bewerten und zwischen Meinung, Information und gezielter Manipulation unterscheiden zu können.
Wir setzen deshalb auf mündige Bürger, nachvollziehbare staatliche Entscheidungen, pluralistische Debatten, unabhängige Medien und einen starken Schutz der Meinungsfreiheit.
Wir verstehen Bundesregierung, Senat, Abgeordnetenhaus und unabhängige Medien nicht per se als Akteure einer kognitiven Kriegsführung, sondern vor allem als mögliche Ziele solcher Angriffe.
Reale hybride Bedrohungen wie Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Sabotage gehen zurzeit von feindlich gesinnten Staaten aus.
Dagegen stärken wir die digitale Souveränität Berlins, reduzieren Abhängigkeiten von außereuropäischen IT-Anbietern und sichern die IT-Sicherheit der Verwaltung durch moderne Standards und redundante Infrastruktur ab.
Kritische Medienreflexion und Quellenverifikation verankern wir im Schulunterricht, Forschung gegen Desinformation bauen wir aus, damit die Bürger:innen lernen seriöse Quellen zu erkennen.
Den Verfassungsschutz reformieren wir transparent und unter stärkerer parlamentarischer Kontrolle, um Extremismus jeder Herkunft konsequent entgegenzuwirken.
8/ Was werden Sie gegen die Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes und für die Beibehaltung des Portals "Frag den Staat e. V." als Teil der Open Knowledge Foundation tun?
Die Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes würden wir sofort wieder rückgängig machen.
Wir unterstützen Projekte wie „Frag den Staat“ und die Open Knowledge vollumfänglich. Die Linke Berlin kämpft gegen jede Beschneidung der Informationsfreiheit und fordert ein echtes, modernes Transparenzgesetz nach den Entwürfen der Zivilgesellschaft:
- Wir wollen das veraltete Informationsfreiheitsgesetz durch ein echtes Transparenzgesetz ersetzen, das alle staatlichen Stellen und auch landeseigene Unternehmen verpflichtet, relevante Daten standardmäßig und barrierefrei offenzulegen.
- Wir verzichten auf pauschale Bereichsausnahmen: Auch die privatwirtschaftliche Organisationsformen des Landes Berlin müssen voll transparenzpflichtig werden.
- Der Schutz kritischer Infrastrukturen darf niemals als billiger Vorwand genutzt werden, um das Informationsfreiheitsrecht der Bürger*innen einzuschränken.
- Wir etablieren ein gesetzliches Recht auf Open Data zur kostenfreien Bereitstellung öffentlicher Daten.
Informationsfreiheit ist für uns eine wesentliche Voraussetzung demokratischer Kontrolle.
Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsrechts sehen wir deshalb kritisch, soweit pauschale Ausnahmen an die Stelle einer konkreten Abwägung berechtigter Sicherheits- oder Datenschutzinteressen treten.
Unser Ziel geht darüber hinaus: Berlin braucht ein modernes Transparenzgesetz und ein leicht durchsuchbares Transparenzportal, auf dem staatliche Informationen grundsätzlich proaktiv zugänglich sind.
Open Data soll zum Regelfall werden, soweit keine überwiegenden Schutzinteressen entgegenstehen. Staatliches Handeln wird glaubwürdiger, wenn Entscheidungsgrundlagen, Verträge, Gutachten und Verwaltungsdaten transparent nachvollzogen werden können. Auch Verwaltungshandeln selbst kann durch offene Daten effizienter und besser überprüfbar werden.
Zivilgesellschaftliche Angebote wie FragDenStaat leisten einen wichtigen Beitrag, Informationsrechte praktisch nutzbar zu machen und staatliches Handeln nachvollziehbar zu halten. Informationszugang sollte nicht von besonderer Hartnäckigkeit, Zeit oder juristischer Erfahrung einzelner Antragsteller abhängen, sondern möglichst selbstverständlicher Bestandteil eines transparenten Staates sein.
Die Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes werden wir rückgängig machen. Sicherheit darf nicht als Vorwand dienen, um demokratische Kontrolle auszuhebeln, zumal die neuen Ausnahmen laut Fachleuten dem Schutz kritischer Infrastruktur gar nicht dienen.
Das Portal “Frag den Staat” ist für uns ein unverzichtbares Werkzeug demokratischer Kontrolle, das wir politisch und, wo nötig, auch finanziell unterstützen. Werden Auskünfte weiterhin verweigert oder Informationen zurückgehalten, ermöglichen und fördern wir strategische Klagen.
Zusätzlich wenden wir das Informationsfreiheitsgesetz in angepasster Form auch auf den Berliner Verfassungsschutz an, um Transparenz konsequent auszuweiten statt einzuschränken.
9/ Wie möchte Ihre Partei die Besteuerung in Berlin gestalten, um auf einen höheren sozialen Ausgleich hinzuwirken?
Das BSW fordert ein gerechteres Steuersystem, in dem Großkonzerne, Großerben und Superreiche keine Privilegien mehr genießen, sondern sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen, damit die Masse der Steuerzahler endlich wieder entlastet werden kann. Um finanzielle Spielräume für unser Gemeinwohl zu schaffen, müssen die von Lobbyisten erzielten Lücken in unserem Steuersystem geschlossen und Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aktiv bekämpft werden.
Da viele Steuerarten der Bundesgesetzgebung unterliegen, kann Berlin Änderungen hier lediglich durch Bundesratsinitiativen anstoßen. Das BSW sieht nur bei der Gewerbesteuer die Möglichkeit, durch eigene landesrechtliche Regelungen erhebliche zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Das BSW setzt sich daher dafür ein, den Gewerbesteuer-Hebesatz in Berlin dem Niveau der anderen Großstädte anzupassen, allerdings höchstens auf 460 Prozent festzulegen.
Die Vermögenssteuer käme den Bundesländern direkt zugute. Wir fordern daher eine Bundesratsinitiative Berlins, um die Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre schnellstmöglich zu reaktivieren. Wir plädieren für eine Besteuerung des Nettovermögens (abzüglich Schulden) oberhalb eines Freibetrags von fünf Millionen Euro mit einem Steuersatz von 1 Prozent, über 100 Millionen Euro 2 Prozent, über einer Milliarde Euro 3 Prozent.
Die absurde Vermögenskonzentration bei wenigen Überreichen geht zu Lasten öffentlicher und privater Haushalte, blockiert Investitionen und hat ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht. Dagegen vorzugehen, hat höchste Priorität. Wir nutzen alle landesrechtlichen Spielräume für eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Luxus zur Entlastung der arbeitenden Mehrheit:
- Einführung einer Luxusvillensteuer: Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 200 bis 400 Prozent für Immobilien ab 250 m² Wohnfläche oder einem Wert über 4 Millionen Euro.
- Anhebung der Grunderwerbsteuer von 6 auf 8 Prozent (mindestens 6,5 Prozent, wie in Brandeburg) und das Verbot von steuerfreien Immobiliendeals (Share Deals) auf Bundesebene.
- Wir prüfen eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf das Niveau von Potsdam (470 %).
- progressive Ausgestaltung der Zweitwohnungssteuer sowie Besteuerung von Dritt- und Viertwohnungen
- Aufbau einer Taskforce aus Steuerfahndung, Polizei und Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität.
Auf Bundesebene kämpfen wir für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (Freibetrag 1 Mio. €) mit einer Milliardärssteuer von 12 % ab einer Milliarde Euro, die Erhöhung der Erbschaftssteuer für Superreiche ohne Ausnahmen sowie die Entlastung von Einkommen unter 7.000 Euro brutto im Monat durch einen höheren Grundfreibetrag (16.800 Euro steuerfrei).
Wir verstehen sozialen Ausgleich nicht als möglichst hohe Besteuerung, sondern als faire Chancen, Aufstiegsmöglichkeiten und gezielte Unterstützung dort, wo sie tatsächlich benötigt wird.
Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab und wollen entstehende finanzielle Spielräume für Entlastungen nutzen. Besonders wichtig ist uns, Hürden für Vermögensbildung zu senken.
Beim selbstgenutzten Wohneigentum wollen wir einen Grunderwerbsteuerfreibetrag von 750.000 Euro einführen. Für Selbstständige und kleinere Unternehmen wollen wir steuerliche Belastungen ebenfalls reduzieren und vorhandene landespolitische Spielräume nutzen.
Sozialpolitisch setzen wir stärker auf zielgenaue Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen als auf pauschale Subventionen, von denen auch Haushalte profitieren, die sie nicht benötigen.
Entscheidend ist für uns auch, dass Menschen durch Arbeit und Qualifikation tatsächlich mehr von ihrem Einkommen behalten. Sozialer Ausgleich entsteht nicht allein durch Umverteilung, sondern auch dadurch, dass Menschen Vermögen aufbauen, Wohneigentum erwerben, sich selbstständig machen oder beruflich aufsteigen können.
Sozialer Ausgleich, Eigenverantwortung und Aufstiegschancen gehören für uns deshalb zusammen.
Die meisten Steuern sind Bundeskompetenz, auf Landesebene setzen wir deshalb dort an, wo Berlin tatsächlich Gestaltungsspielraum hat.
Die Grunderwerbsteuer entwickeln wir progressiv weiter: Wer wenig Landeigentum besitzt, erhält Freibeträge, größerer Besitz zieht höhere Sätze nach sich.
Die Tourismusabgabe behalten wir bei und passen sie an, ihre Einnahmen sind einer von mehreren Bausteinen zur Finanzierung eines kostenlosen ÖPNV.
Wir planen außerdem die Einführung einer Verpackungssteuer, um besonders sozioökonomisch schwächere Regionen wie Nord-Neukölln oder Wedding von Vermüllung zu entlasten und mit den Einnahmen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu finanzieren.
Über den Bundesrat setzen wir uns zudem für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
10/ Wie interpretieren Sie die sogenannte Brandmauer? Was spricht aus Ihrer Sicht für ein solches Kontaktverbot zur AfD, was dagegen?
Überhaupt nichts spricht für die Brandmauer.
Dagegen spricht, dass dieses Vorgehen undemokratisch ist und den Wählerwillen missachtet.
Dagegen spricht, dass aufgrund der Brandmauerlogik immer mehr Parteien gemeinsam eine Regierung bilden müssen, die miteinander kaum Gemeinsamkeiten haben. Solche Koalition können nichts bewirken.
Das BSW lehnt die Brandmauer ab.
Die „Brandmauer“ ist für uns das grundlegende und unverhandelbare demokratische Versprechen, jede Zusammenarbeit mit der extremen Rechten konsequent auszuschließen.
Aus unserer Sicht spricht alles für dieses strikte Kooperationsverbot: Die AfD ist eine nachweislich rechtsextreme, verfassungsfeindliche Kraft, die die Demokratie von innen zerstören und millionenfachen Vertreibungen den Weg bereiten will. Ein Kooperationsverbot ist daher kein Selbstzweck, sondern demokratisch geboten.
Wir setzen uns im Abgeordnetenhaus für einen breiten Konsens aller demokratischen Fraktionen ein, der jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt und fordern ein AfD-Verbotsverfahren über den Bundesrat.
Dagegen spricht absolut nichts. Wir verurteilen es scharf, wenn Parteien der sogenannten „Mitte“ rechte Parolen und Rhetorik übernehmen. Dies verschiebt die Grenzen des Sagbaren und trägt gefährlich zur Normalisierung rechtsextremen Gedankengutes bei (und nutzt ausschließlich der AfD).
Wir halten den Begriff „Brandmauer“ für weniger entscheidend als die politische Konsequenz dahinter: Mit der AfD gibt es für uns keine politische Zusammenarbeit.
Ihre nationalistischen und in Teilen völkischen Vorstellungen widersprechen unserem liberalen Menschenbild, das die Würde, Freiheit und Individualität jedes einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Zugleich halten wir nichts davon, eigene politische Überzeugungen davon abhängig zu machen, ob die AfD zufällig dieselbe Position vertritt oder einem Antrag zustimmt. Demokratische Parteien müssen ihre Entscheidungen aus eigener Überzeugung treffen und dürfen ihre inhaltliche Handlungsfähigkeit nicht vom Abstimmungsverhalten anderer Parteien abhängig machen.
Ein pauschales Kontaktverbot darf zudem nicht dazu führen, dass die parlamentarische Auseinandersetzung eingestellt wird. Politische Abgrenzung bedeutet für uns gerade keine Verweigerung der Debatte. Extremistische und illiberale Positionen müssen argumentativ gestellt, offen kritisiert und im demokratischen Wettbewerb zurückgedrängt werden.
Demokratische Klarheit zeigt sich für uns in den eigenen Grundsätzen, im konkreten Handeln und in der konsequenten Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Ordnung.
Die Brandmauer verstehen wir als Verzicht auf Koalitionen, Duldungen und gemeinsame Anträge mit einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextremistisch ist.
Dafür spricht, dass jede Form von Zusammenarbeit demokratiefeindliche Positionen normalisiert und Minderheiten schutzlos zurücklässt. Wer mit einer Partei koaliert, die Grundrechte infrage stellt, gibt einen Teil der eigenen Werte auf.
Wir lehnen Rechtsextremismus konsequent ab und werden das auch im Abgeordnetenhaus so handhaben.
So wie das Führen eines ehrlichen und offenen Dialogs (mit wem auch immer) keiner Rechtfertigung bedarf, so ist es umgekehrt auch legitim, sich einem Dialog (aus welchen Gründen auch immer) zu verweigern.
Es liegt in der Verantwortung jeder einzelnen Gruppierung und jedes einzelnen Menschen, die jeweiligen Vor- und Nachteile im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Weder Dialogbereitschaft noch Dialogverweigerung als solche sollten von außen bewertet bzw. diskreditiert werden.
Ähnliches gilt für die Bereitschaft, mit politischen Gegnern Kompromisse einzugehen – auch dies sind individuelle Entscheidungen, die es im Zweifel zu respektieren gilt.
Unfair wäre es z.B., einer Partei zu unterstellen, sie würde die gleiche politische Agenda verfolgen wie ihr Koalitionspartner. Von dieser Sichtweise herkommend sind Brandmauern ein heikles Konstrukt.
Es tut einer Demokratie nicht gut, wenn sich Parteien gegenseitig vorwerfen, Anträge gestellt zu haben, die nur durch Unterstützung von politisch missliebiger Seite eine Mehrheit erhalten haben.
Es tut einer Gesellschaft auch nicht gut, wenn es keinen in alle Richtungen freien Austausch mehr gibt, weil bestimmte Gruppen Kontaktsperren gegenüber anderen Gruppierungen durchzusetzen versuchen.
Nach Ansicht der ÖDP sollte es in einer zivilisierten Gesellschaft keine Ausgrenzung und keine Deklaration von politischen „Feinden“ geben; wohl aber darf und muss es eine scharfe Abgrenzung zu jenen Positionen der politischen Gegner geben, die einem grundfalsch und manchmal auch menschenverachtend erscheinen.
Die ÖDP hat in Berlin und im Bundesverband klare Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber extremistischen und nationalistischen Bewegungen gefällt.
11/ Für den Fall, Ihre Partei wäre an einer Berliner Regierung beteiligt oder stellte die Mehrheit: Welche Maßnahmen würden Sie mit Bezug auf das Thema Migration und Integration ergreifen?
Wir wollen gegen die unkontrollierte Zuwanderung vorgehen, die die Stadt weiterhin überfordert. Insbesondere müssen wir gegen die Entstehung und Verfestigung von Parallelgesellschaften vorgehen, in denen Islamismus und organisierte Kriminalität blühen und sich eine Paralleljustiz („Friedensrichter“) etabliert.
Mit uns gibt es Kontrolle und Begrenzung ohne Diskriminierung und Rassismus.
Wer Gastrecht missbraucht und sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen.
Als Regierungsbeteiligte würde Berlin einen radikalen Kurswechsel hin zu einer menschenrechtsbasierten, humanen Migrations- und Teilhabepolitik vollziehen:
- Schutz statt Abschiebung: Konsequente Nutzung aller landesrechtlichen Spielräume für Bleiberechte, Abschiebestopps (besonders in Kriegsgebiete) und die Schließung inhumaner Massenunterkünfte (wie Tegel) zugunsten dezentraler Unterbringung.
- Einführung einer City-ID (städtischer Ausweis), die Menschen ohne gesicherten Status den unbürokratischen Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung, Arbeit, Bildung und Kulturangeboten öffnet.
- Vollständige Ablehnung der diskriminierenden Bezahlkarte. Stattdessen fordern wir die Einführung eines kostenlosen Basiskontos für alle Menschen.
- Ein Wahlrecht auf Landesebene für alle Einwohner*innen nach fünf Jahren Aufenthalt, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
- Eine verbindliche Einstellungsquote für Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst über das Partizipationsgesetz (PartMigG), um die Diversität der Stadt auch in den Behörden widerzuspiegeln.
Einwanderung ist Chance, Integration ist Pflicht.
Berlin braucht Fachkräfte und soll eine weltoffene Einwanderungsmetropole bleiben.
Gleichzeitig erwarten wir von Menschen, die dauerhaft hier leben wollen, die Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Akzeptanz unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Bereitschaft, sich einzubringen.
Sprach- und Integrationsangebote müssen deshalb vom ersten Tag an beginnen; Deutschkurse sollen bei entsprechendem Bedarf verbindlich sein. Geflüchtete Kinder wollen wir früh in Kitas und Schulen integrieren, junge Menschen ohne Berufsabschluss gezielt zur Ausbildungsreife führen und ausländische Berufs- und Studienabschlüsse schneller anerkennen.
Der Berliner Business Immigration Service soll kundenorientierter und schneller arbeiten, damit qualifizierte Einwanderung nicht an Verwaltungsverfahren scheitert.
Gleichzeitig wollen wir Integration stärker mit dem Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt verbinden, denn Arbeit schafft Eigenständigkeit, soziale Kontakte und gesellschaftliche Teilhabe.
Zugleich braucht es klare und rechtsstaatliche Verfahren bei Menschen ohne Bleiberecht. Unser Grundsatz ist: legale Einwanderung in Arbeit erleichtern, irreguläre Migration begrenzen und Integration durch Sprache, Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
Als Teil der Berliner Regierung würden wir die dauerhafte Unterbringung in Sammelunterkünften beenden und auf dezentrale, individuelle Wohnformen setzen, auch für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Denn Integration braucht von Anfang an echten Kontakt zur Nachbarschaft statt Isolation.
Sprachkurse bieten wir unabhängig vom Aufenthaltsstatus an, denn Sprache ist eine grundlegende Voraussetzung für gelingende Integration. Mit einem zentralen Berliner Anerkennungszentrum für Berufsqualifikationen beschleunigen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt und bauen Bürokratie ab.
Migrant:innenorganisationen stärken wir finanziell und strukturell, zusätzlich führen wir eine verbindliche Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst ein.
Die Umstellung auf Sachleistungen für Asylsuchende lehnen wir ab, da sie Menschen in ihrer Selbstbestimmung einschränken.
12/ Wenn Sie Ihren Blick über einen Fünf-Jahres-Zeitraum weiten: Welche visionären Ziele verfolgen Sie, und inwiefern würden diese auf eine grundsätzliche Umgestaltung der Gesellschaft hinauslaufen?
Berlin muss Hauptstadt des Friedens werden – und nicht Frontstadt in einem Krieg gegen Russland. Von unserer Stadt sollen Friedensinitiativen ausgehen, keine Eskalation.
Berlin darf nicht in die deutsche Wirtschaftsmisere herabgezogen werden. Wir brauchen günstige Energie, um unsere Industriearbeitsplätze zu retten, um Pendler bei den Spritpreisen und Mieter bei den Heizkosten zu entlasten. Auch deshalb brauchen wir Frieden und wieder gute Beziehungen zu Russland.
Berlin muss den Investitionsstau von 100 Mrd. Euro (laut Böckler-Stiftung) auflösen. Wir brauchen sichere Verkehrswege, angemessen ausgestattete Schulen und Krankenhäuser, günstigen Wohnraum.
Berlin muss demokratischer werden. Es muss wieder normal sein, dass jeder frei seine eigene Meinung sagen kann. Meldeportale müssen der Vergangenheit angehören.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss die volle Meinungsvielfalt abbilden.
Unsere Vision ist ein demokratischer Sozialismus des 21. Jahrhunderts – eine solidarische, krisenfeste Gesellschaft, die die Bedürfnisse der Menschen vor die Profitinteressen von Konzernen stellt.
Diese grundsätzliche Umgestaltung beruht auf drei Pfeilern:
- Die Befreiung der Daseinsvorsorge vom Marktdruck: Wohnen, Gesundheit, Nahverkehr und Energie gehören in öffentliche Hand. Durch Rekommunalisierungen und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne brechen wir die private Verwertungslogik.
- Radikale Umverteilung von oben nach unten: Ein gerechtes Steuersystem, das extreme Vermögenskonzentrationen abbaut („Es sollte keine Milliardäre geben“) und die Einnahmen in Schulen, Kitas und Krankenhäuser investiert.
- Die barrierefreie, solidarische Stadt für alle: Bezahlbare Mieten, in jedem Bezirk mindestens eine Kiez-Kantine mit Mahlzeiten für 3 Euro, ein günstiger und gut funktionierender ÖPNV, das kostenfreie Schulmittagessen, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und die Überwindung des sozial selektiven Schulsystems hin zu einer integrierten „Schule für alle“.
Unsere Vision ist keine staatlich geplante Umgestaltung der Gesellschaft. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, unter denen Menschen ihre Gesellschaft selbst gestalten können.
Berlin soll eine Bildungs-, Forschungs- und Gründungsmetropole mit funktionierender digitaler Verwaltung, deutlich mehr Wohnraum, soliden Finanzen, leistungsfähiger Infrastruktur und starken Bürgerrechten werden.
Dazu gehört für uns eine Verwaltung, die Dienstleistungen digital und zuverlässig erbringt, Entscheidungen schneller trifft und Bürger nicht mit unnötigen Verfahren belastet.
Langfristig wollen wir Berlin vom Empfänger- zum Geberland entwickeln und wirtschaftliches Wachstum wieder stärker aus Innovation, Unternehmertum und Forschung ermöglichen.
Berlin und Brandenburg wollen wir über verbindliche gemeinsame Strukturen enger zusammenführen, perspektivisch bis hin zu einem gemeinsamen Bundesland.
Unser gesellschaftliches Leitbild bleibt dabei die offene Bürgergesellschaft: Der Staat setzt faire Regeln, gewährleistet Sicherheit, schützt Freiheit und Eigentum und eröffnet Chancen. Er soll gesellschaftliche Entwicklung ermöglichen, aber nicht zentral planen. Die grundlegende Veränderung, die wir anstreben, ist daher vor allem eine Veränderung staatlicher Haltung: weniger Bevormundung, mehr Vertrauen, Verantwortung, Leistungsbereitschaft und Freiheit.
Unsere Vision ist eine Gesellschaft, die Mitgefühl statt Macht-Denken und Gemeinwohl statt Profitmaximierung zum Maßstab macht.
Wir wollen der sozialen Spaltung in Berlin etwas entgegensetzen und Räume schaffen, in denen Menschen wieder mehr miteinander statt gegeneinander leben.
Für uns sind Mensch, Tier und Natur eine untrennbare Einheit. Deshalb muss Tierausbeutung als solche erkannt und überwunden werden, ob in der Ernährung, in Zoos und Zirkussen oder in der Pelz- und Modeindustrie.
Wir benötigen einen gesamtgesellschaftlichen Bewusstseinswandel hin zu mehr Rücksicht auf alle fühlenden Lebewesen, egal ob Mensch oder Tier.